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  • Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGB für friedhofsgärtnerische Arbeiten

I. Bepflanzung
1. Sofern Bepflanzungen im Einzelfall konkret beauftragt werden, sind diese, soweit nach der Witterung möglich, bis zu dem vertraglich vereinbarten Regel-Zeitpunkt vorzunehmen. Ist bis zu diesem Zeitpunkt witterungsbedingt eine Leistung nicht möglich, ist diese spätestens innerhalb von 4 Wochen nach diesem Zeitpunkt vorzunehmen.
2. Sofern Bepflanzungen im Rahmen eines Jahrespflegevertrages regelm√§√üig vorzunehmen sind, sind diese jeweils innerhalb der im Vertrag vorgesehenen Zeitrahmen durchzuf√ľhren.
3. Sofern keine bestimmten Pflanzen vereinbart sind, w√§hlen wir f√ľr die Grabstelle geeignete, jahreszeittypische Pflanzen in mittlerer Art und G√ľte aus.
4. Das Anwachsen der Bepflanzungen h√§ngt von einer sach- und fachgerechten nachfolgenden Pflege, insbesondere auch Bew√§sserung ab. Wenn diese nicht im Rahmen eines Pflegevertrages durch uns durchgef√ľhrt wird, so weisen wir den Kunden darauf hin, dass dieser selbst f√ľr eine sach- und fachgerechte Pflege zu sorgen hat. F√ľr Sch√§den, insbesondere auch das mangelhafte Anwachsen, die aus einer mangelnden Pflege des Kunden herr√ľhren, k√∂nnen wir nicht haftbar gemacht werden.
5. Grabvasen, Schalen, sonstige Pflanzgef√§√üe und √Ąhnliches, die sich auf dem Grab befinden, werden von uns auf dem Grab belassen. Eine Haftung unsererseits f√ľr etwaige Sch√§den an derartigen Gegenst√§nden sind vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Ziffer X. ausgeschlossen.
6. Sofern sich auf dem Grab bepflanzte Pflanzgef√§√üe befinden, mit deren Bepflanzung und Pflege wir nicht ausdr√ľcklich beauftragt sind, sind diese von uns nicht zu pflegen oder zu bew√§ssern. F√ľr derartige Bepflanzungen haften wir ? vorbehaltlich einer konkreten Beauftragung ? nicht.
7. Wenn wir insofern nicht ausdr√ľcklich beauftragt werden, geh√∂rt das Abr√§umen von Pflanzgef√§√üen, Vasen, Kr√§nzen, Gestecken und √§hnlichem nicht zum Leistungsumfang. Wir werden diese mangels einer ausdr√ľcklichen Vereinbarung auf der Grabstelle belassen. Wir sind jedoch befugt, Kr√§nze, Gestecke und sonstige Pflanzen zu entfernen, wenn diese verwelkt sind.

II. Grabpflege
1. Im Rahmen eines Grabpflegevertrages erbringen wir folgende Leistungen: S√§ubern der Grabst√§tte, freihalten von Unkraut, R√ľckschnitt der Pflanzen, Gie√üen und D√ľngen sowie Bepflanzungen gem√§√ü Vereinbarung.
Folgende Leistungen sind nur dann Gegenstand von Grabpflegeverträgen, wenn sie gesondert vereinbart werden:
    a) Jahreszeitbepflanzungen
    b) Sonstige Bepflanzungen (z.B. zu Feier-/Gedenktagen)
    c) Gestecke, Kränze und sonstiger Grabschmuck
2. Im Rahmen des Grabpflegevertrages erbringen wir unsere vorgenannten Leistungen regelm√§√üig soweit orts√ľblich und aus fachm√§nnischer Sicht erforderlich. Es kann aber auch im Rahmen des Pflegevertrages nicht ausgeschlossen werden, dass es aufgrund besonderer Witterungsumst√§nde oder Wildeinwirkungen zu Sch√§den an den Pflanzen kommt; solche Sch√§den stellen keine M√§ngel unserer Leistung dar, soweit sie bei regelm√§√üiger Pflege im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung nicht zu vermeiden waren.

III. Gesondert zu vereinbarende Leistungen
Folgende Leistungen sind nicht Gegenstand von Bepflanzungs- oder Grabpflegevertr√§gen, sondern m√ľssen gesondert vereinbart werden:
    a) Grabsteine und -einfassungen
    b) Grabsteinreinigung
    c) Beseitigung von durch Dritte verursachten Schäden (z.B. Vandalismus)
    d) Sonderleistungen nach Bestattungen
    e) Behebung von Senkschäden

IV. Abnahme
Leistungen im Rahmen der Erst- oder Neuanlage sowie sonstige einmalige Leistungen werden im Rahmen eines Werkvertrages erbracht. Gemäß § 640 BGB ist der Kunde zur Abnahme unserer Leistungen verpflichtet. Wir können daher nach Erbringung der jeweiligen Leistungen den Kunden hiervon informieren und ihm eine Frist zur Abnahme setzen; wenn der Kunde nicht binnen dieser Frist abnimmt, gilt unsere Leistung dennoch als abgenommen. Hierauf werden wir den Kunden bei der jeweiligen Fristsetzung hinweisen.

V. Gewährleistung
1. S√§mtliche Gew√§hrleistungsanspr√ľche des Kunden verj√§hren innerhalb von einem Jahr.
2. Macht der Kunde fristgem√§√ü und berechtigt M√§ngel geltend, so sind wir zun√§chst nur zur Nacherf√ľllung (Beseitigung des Mangels oder neue Werkleistung) verpflichtet. Weitere Rechte stehen dem Kunden erst dann zu, wenn wir die Nacherf√ľllung verweigern oder diese fehlschl√§gt.
3. Schadenersatzanspr√ľche des Kunden aufgrund von uns zu vertretender M√§ngel sind vorbehaltlich der nachfolgenden Regelung in Ziffer X. ausgeschlossen.
4. Die Beschr√§nkungen unserer Gew√§hrleistung gelten nicht, wenn wir M√§ngel arglistig verschwiegen oder wenn wir eine Garantie f√ľr die Beschaffenheit unserer Leistung √ľbernommen h√§tten.

VI. Garantie
S√§mtliche Beschreibungen und Definitionen von Leistungsumf√§ngen durch uns sind reine Beschreibungen. Es handelt sich dabei in keinem Falle um die √úbernahme von Garantien f√ľr die Beschaffenheit unserer Leistungen. Eine Garantie im Rechtssinne liegt nur dann vor, wenn diese ausdr√ľcklich abgegeben und als solche bezeichnet wird.

VII. Laufzeit des Vertrages / Verlängerung
1. Sofern der Vertrag nicht nur hinsichtlich einzelner Leistungen geschlossen wird, l√§uft der Vertrag √ľber ein Jahr. Beginnt der Vertrag unterj√§hrig, l√§uft er bis zum Ende des folgenden Jahres.
2. Der Vertrag verl√§ngert sich sodann jeweils um ein Jahr, wenn er nicht sp√§testens 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit beziehungsweise des jeweiligen Verl√§ngerungsjahres gek√ľndigt wird.

VIII. Wechsel des Vertragspartners
Wenn Vertr√§ge nicht auf einmalige Leistungen gerichtet sind, sondern auf l√§ngere Zeit laufen, so sind wir berechtigt, unsere Stellung auf einen anderen Friedhofsg√§rtner zu √ľbertragen, und zwar
¬† ¬† a) auf den Betriebsnachfolger, wenn unser Betrieb auf einen anderen √ľbergeht,
    b) auf einen sonstigen ortsansässigen Friedhofsgärtner, wenn wir unseren Betrieb einstellen.
In diesen F√§llen werden wir den Kunden vorher benachrichtigen. Dem Kunden steht in diesem Fall - unbeschadet seines ordentlichen K√ľndigungsrechts - ein au√üerordentliches K√ľndigungsrecht zu dem Zeitpunkt zu.

IX. Berechnung / Zahlung / Preisanpassung
1. Bei Vertr√§gen, die auf einmalige Leistungserbringung gerichtet sind, ist unsere Verg√ľtung mit Rechnungsstellung f√§llig. Wir sind berechtigt, jeweils nach Fertigstellung von einzelnen Leistungen diese mittels Teilrechnungen abzurechnen.
2. Bei längerfristigen Verträgen sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise nach billigem Ermessen den geänderten Kosten anzupassen. Eine Preisanpassung erfolgt jeweils nur zu Beginn eines neuen Jahres.
3. Unabhängig von Preisanpassungen gemäß Ziffer IX. 2. sind wir nach Ablauf des ersten Jahres berechtigt, bei Erhöhungen der gesetzlichen Umsatzsteuer die entsprechende Erhöhung an den Kunden weiterzugeben. Eine entsprechende Preiserhöhung erfolgt jeweils nur zu Beginn eines neuen Jahres.

X. Schadenersatz
1. Wir haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften,
¬† ¬† a) f√ľr Sch√§den aus der Verletzung des Lebens, des K√∂rpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrl√§ssigen Pflichtverletzung durch uns oder einer vors√§tzlichen oder fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen,
¬† ¬† b) f√ľr sonstige Sch√§den, die auf einer grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung durch uns oder auf einer vors√§tzlichen oder grob fahrl√§ssigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreters oder Erf√ľllungsgehilfen beruhen.
2. Alle dar√ľber hinausgehenden Schadenersatzanspr√ľche des Kunden sind ausgeschlossen.

XI. Haftungsausschl√ľsse
1. F√ľr Ver√§nderungen an einer Grabst√§tte, insbesondere das Absinken der Erde oder das Umst√ľrzen der Grabsteine, haften wir grunds√§tzlich nicht; es sei denn, dies w√§re von uns oder unseren Erf√ľllungsgehilfen vors√§tzlich oder grob fahrl√§ssig verursacht
2. F√ľr die Standsicherheit der Grabsteine ist alleine der Kunde verantwortlich. Wir √ľbernehmen nicht die dem Kunden obliegende Verkehrssicherungspflicht.
3. Kommt es durch Ereignisse im Sinne der Ziffer XI. 1. zu Sch√§den an der von uns durchgef√ľhrten Bepflanzung, so haben wir diese nicht zu vertreten.

XII. Einbeziehung neuer AGB
1. Sofern wir unsere Allgemeinen Gesch√§ftsbedingungen zuk√ľnftig √§ndern, k√∂nnen wir diese dem Kunden √ľbersenden und ihn auffordern, einer Einbeziehung dieser neuen AGB in den bestehenden Vertrag zuzustimmen.
2. Die Zustimmung gilt als erteilt und die neuen AGB werden f√ľr die Zukunft Bestandteil des Vertrages, wenn der Kunden der Einbeziehung nicht innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Aufforderung und √úbersendung der neuen AGB widerspricht. Hierauf werden wir den Kunden bei √úbersendung hinweisen. Widerspricht der Kunde, so bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen.

XIII. Erf√ľllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
1. Erf√ľllungsort f√ľr alle gegenseitigen Leistungen bzw. Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist ...
2. Sollte eine Regelung in diesem Vertrag unwirksam sein oder werden, so gilt der Vertrag im √ľbrigen fort.
3. An Stelle der unwirksamen Klauseln verpflichten die Parteien sich, eine dieser Klausel wirtschaftlich möglichst nahekommende Regelung zu vereinbaren.

letzte Aktualisierung: 15.06.2003